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„Mehr Mobilität bei weniger Emissionen“

Interview mit Steffen Bilger, Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik: Der Straßengüterverkehr der Zukunft wird nachhaltig, digital und intermodal.

Das europäische Mobilitätspaket hängt im Parlament fest, die deutsche Infrastruktur bröckelt und die Luftqualität beschäftigt die Gerichte – genug Themen für das Gespräch von DHL Freight Connections mit Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.

Unlängst sind einige wichtige Aspekte des ersten Mobilitätspakets zu den Themen Entsendung, Ruhezeiten und Kabotage im EU-Parlament an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen worden. Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang?

Das erste Mobilitätspaket berührt sensible Fragestellungen, und die Zurückverweisung an die zuständigen Ausschüsse spiegelt die Zersplitterung der Positionen in diesem Themenfeld wider. Für einen nachhaltigen, sicheren, fairen und effizienten Straßengüter- und Personenverkehr gilt es jetzt, vernünftige und ausgewogene Kompromisse zu erzielen. Die Bundesregierung wird die österreichische Ratspräsidentschaft daher nach besten Kräften unterstützen, den Vorschlägen eine positive Richtung zu geben und die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden.

Hamburg hat als erste deutsche Stadt ein Dieselfahrverbot auf bestimmten Teilstrecken erlassen, weitere Kommunen folgen. Wie wollen Sie den notwendigen Lieferverkehr in deutschen Innenstädten sicherstellen?

Die Bundesregierung wollte und will Fahrverbote vermeiden. Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten sollten nicht die Mobilität einschränken oder die Bürger und die innerstädtische Wirtschaft belasten. Daher sind Fahrverbote der falsche politische Ansatz. Stattdessen brauchen wir mehr Mobilität bei weniger Emissionen. Und dabei unterstützt der Bund massiv. So fördert das BMVI zum Beispiel über die Förderrichtlinie Elektromobilität die Umstellung von fossil betriebenen Wirtschaftsverkehren auf batterieelektrische Antriebe sowie die dafür benötigte Ladeinfrastruktur.

Deutschland ist für Lkw das Transitland Nummer eins. Ist die Infrastruktur den ständig zunehmenden Verkehrszahlen auf absehbare Zeit gewachsen?

Wir dürfen uns nicht ausruhen. Dafür zu sorgen, ist einer der Schwerpunkte der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Daher haben wir mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 langfristige und starke Investitionspläne für den Erhalt der Infrastruktur und die Beseitigung von Engpässen geschaffen. Wir investieren so viel wie noch nie in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Allein in die Bundesfernstraßen fließen in diesem Jahr rund 8,6 Milliarden Euro. Das sind Rekordzahlen, eben weil wir den Nachholbedarf kennen und Versäumnisse beim Erhalt unserer Infrastruktur beseitigen.

Die ersten Feldversuche mit autonom fahrenden Lkw laufen bereits, viele rechtliche Fragen sind aber nach wie vor ungeklärt. Ist eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts in dieser Legislaturperiode geplant und wie kann eine solche Gesetzesänderung aussehen?

Mit dem Inkrafttreten des 8. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Juni 2017 haben wir als weltweit erstes Land einen Rechtsrahmen zum Einsatz hoch- und teilweise vollautomatisierter Kraftfahrzeuge geschaffen. In dieser Legislaturperiode werden wir einen Rechtsrahmen zum Einsatz autonomer Kraftfahrzeuge in geeigneten Anwendungsfällen erarbeiten. Es wird derzeit geprüft, in welchen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts diesbezüglich Anpassungen erforderlich werden. Wir wollen damit den Einsatz autonomer, das heißt fahrerloser Fahrzeuge für spezifische Anwendungszwecke und auf festzulegenden Strecken in Deutschland ermöglichen.

Wie sieht Ihrer persönlichen Meinung nach der Straßengüterverkehr in Europa in 20 Jahren aus?

Nachhaltig, digital und intermodal. Allein bis 2030 wollen wir die Treibhausgase im Verkehrssektor um über 40 Prozent senken, zum Beispiel über die Förderung alternativer Antriebe. Gleichzeitig wird die digitale, in Echtzeit vernetzte Welt neue Potenziale freilegen. Denken Sie zum Beispiel an die Effizienzgewinne, die durch sogenanntes Platooning – also das Vernetzen der Lkw untereinander – entstehen können. Trotzdem gilt es auch weiterhin, die Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zu verbessern und die Straßen zu entlasten.

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