China will vom Westen als Marktwirtschaft anerkannt werden und erhofft sich davon Einfuhrerleichterungen. Doch Europa mauert.
Die Frist ist abgelaufen. Bis zum 11. Dezember 2016 hätte die Europäische Union China offiziell als Marktwirtschaft anerkennen müssen. Sie hat es aber nicht getan. Was auf den ersten Blick wie eine juristische Spitzfindigkeit wirkt, hat handfeste wirtschaftliche Folgen. Droht etwa ein Handelskrieg?
Die Hintergründe
Im Dezember 2001 hat die Welthandelsorganisation WTO die Volksrepublik China – trotz planwirtschaftlicher Strukturen – als Mitglied aufgenommen. Im Beitrittsprotokoll wurde eine Übergangsfrist von 15 Jahren vereinbart. So lange sollte China nicht als Marktwirtschaft anerkannt werden. Im Klartext bedeutet das: Andere WTO-Mitgliedstaaten können ihre Märkte vor chinesischen Billigprodukten mit Strafzöllen und Anti-Dumping-Verfahren schützen. Nach der Anerkennung eines WTO-Mitgliedstaates als Marktwirtschaft wäre das nicht mehr so einfach möglich.
Chinas Außenminister Wang Yi will die EU in Pflicht nehmen. Doch diese blockt. „Wir sind nicht naiv. Wir werden China nicht den Status einer Marktwirtschaft zusprechen“, sagt Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission im Dezember. Kriterien für die Anerkennung des sogenannten Marktwirtschaftsstatus sind unter anderem freie Märkte und die Freiheit von staatlichen Einflüssen beispielsweise auf die Preisbildung.
2016 hat China nach eigenen Angaben rund 14 Milliarden Euro Handelsstrafen gezahlt – 76 Prozent mehr als im Vorjahr. China wird immer wieder Dumping vorgeworfen – billiger Stahl, der teilweise weit unter den Herstellungskosten verkauft wird, überschwemmt die Märkte. Auch Solarpanels oder chemische Produkte aus China werden mit hohen Strafzöllen belegt, um die EU-Wirtschaft zu schützen und Arbeitsplätze zu erhalten.
Andererseits ist China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt eine Konjunkturlokomotive für viele Länder. Für die europäische Automobilindustrie, den Maschinenbau, Kosmetik oder Luxusprodukte ist das Land des Lächelns nicht nur Konkurrent, sondern auch ein wichtiger Absatzmarkt. Immerhin kommen 12,4 Prozent der chinesischen Importe aus Europa. Umgekehrt gehen 18 Prozent der chinesischen Exportwaren in die EU.
Wie geht es jetzt weiter?
Die EU versucht, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Sie will die generelle Unterteilung in freie und unfreie Wirtschaftssysteme abschaffen. Damit wäre der Streit um die Anerkennung Chinas als freie Marktwirtschaft passé. Gleichzeitig will die EU aber auch nicht auf die „Instrumente zum Schutz des Handels“ verzichten. Deren Anwendung soll in Zukunft weiter möglich sein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Wir werden das aktuelle Schutzniveau aufrecht erhalten und gleichzeitig die Regeln der WTO einhalten.“
