Ambitionierte Ziele

Verbände äußern sich zum Bundesverkehrswegeplan – Teil 2: Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV)

Der 21. März 2016 war für die deutsche Logistikbranche ein zukunftsträchtiges Datum: An diesem Tag stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vor. Damit liegen die Infrastrukturplanungen der Politik für die kommenden 14 Jahre auf dem Tisch. Wie bewerten Deutschlands Logistikexperten die getroffenen Entscheidungen, welche Erwartungen haben sie an die aktuell laufende Diskussionsphase? Freight Connections sprach mit zwei führenden Vertretern der deutschen Logistikwirtschaft. Heute: Matthias Krage, Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV).

Wie bewerten Sie den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 insgesamt?

Wir bewerten den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 als überwiegend gelungen. Positiv hervorzuheben sind die Transparenz des Verfahrens und die Abkehr von einem starken Länderproporz. Indem der BVWP vielmehr den Schwerpunkt auf die Beseitigung von Engpässen im gesamten Verkehrsnetz legt, setzt er wichtige Akzente. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist es aber erforderlich, eine auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft sicherzustellen. Woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, wird nicht konkretisiert.

Ist das Verhältnis zwischen Erhalt und Ausbau der bestehenden Strukturen und der Planung neuer Verkehrswege aus Ihrer Sicht angemessen?

Angesichts des zunehmenden Substanzverlusts bei allen Verkehrswegen ist es grundsätzlich nachvollziehbar, dass der Schwerpunkt auf den Erhalt gelegt wird. Allerdings kann der Grundsatz „Erhalt vor Aus- und Neubau“ keine dauerhafte Option sein. Allein schon wegen des prognostizierten Wachstums des Güterverkehrs muss der Bund langfristig spürbar mehr Geld in den Ausbau stecken.

Bereits vom letzten Bundesverkehrswegeplan wurden nicht alle Projekte im vordringlichen Bedarf realisiert. Ist der Bund zu ambitioniert oder das deutsche Planungsrecht zu starr?

Die Planung ist recht ambitioniert, was die Projekte im Vordringlichen Bedarf betrifft. Diese sind für das Gesamtnetz sehr wichtig und müssen fristgerecht umgesetzt werden. Damit dies geschehen kann, muss aber die Auftragsverwaltung reformiert werden, da Leistungsfähigkeit der einzelnen Landesbauverwaltungen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und die aufgestockten Mittel sonst nicht alle verbaut werden können. Zu bedauern ist, dass der BVWP mit Blick auf die Baupreisentwicklung keinen Inflationspuffer enthält.

Wie beurteilen Sie die Gewichtung im Plan zwischen den einzelnen Verkehrsträgern?

Im Bundesverkehrswegeplan steht ein Volumen von 94,7 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau zur Verfügung. Bei der Gewichtung spielte die Verkehrsleistung eine Rolle aber auch Nachhaltigkeitserwägungen. Auf die Straße entfallen etwa 52 Prozent, auf die Schiene 42 Prozent und fünf Prozent auf Wasserstraßen. Hier scheinen die Mobilitätsziele gegenüber den Umweltzielen nachrangig behandelt worden zu sein, was zu Lasten der Straße geht, die etwa 70 Prozent der Transportleistungen erbringt. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass die Aufnahme weiterer Straßenbauprojekte in den Vordringlichen Bedarf dazu führen könnte, dass die Umsetzung der ambitionierten Pläne noch schwieriger wird.

Braucht der Infrastrukturausbau mehr Mittel und wenn ja, wer sollte diese aufbringen, Steuerzahler oder Nutzer?

Die deutsche Verkehrsinfrastruktur benötigt langfristig und dauerhaft höhere Mittel. Dies ist zunächst einmal eine staatliche Aufgabe. Flankierend ist eine Nutzerfinanzierung durch sämtliche Verkehrsteilnehmer denkbar, wenn die erhobenen Abgaben in einem geschlossenen Finanzierungskreislauf auch wieder in die Infrastruktur zurückfließen.