Das Straßenverkehrspaket der EU-Kommission – das sogenannte Road Package – wird wohl aufgeschnürt und die Einzelmaßnahmen auf verschiedene Punkte des zweiten Jahresarbeitsprogrammes verteilt
Die EU-Kommission beschäftigt sich dieses Jahr weiter mit der Ausarbeitung verschiedener Initiativen zum Straßenverkehr. Doch deren ursprünglich geplante Bündelung zu einem Road Package ist inzwischen wohl kein Thema mehr. Im zweiten Jahresarbeitsprogramm der EU-Kommission kommt das Paket in den Übersichten der politischen Prioritäten 2016 nicht mehr vor. Stattdessen muss sich der Leser in den Fließtext vertiefen: So finden sich unter dem Punkt „Energieunion“ Passagen zu Straßennutzungsgebühren sowie zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum. Unter dem Punkt „vertiefter Binnenmarkt“ kommt dann die Beseitigung von Barrieren beim Zugang zum Straßenverkehrsmarkt zur Sprache sowie die bessere Durchsetzung der Sozialvorschriften. Damit sind diese Themen der Generaldirektion Mobilität und Verkehr im Jahresarbeitsprogramm nicht mehr prominent erwähnt, immerhin aber dennoch sämtlich vertreten.
Hintergrund Road Package:
Zum Road Package gehörten neben sozialen Aspekten auch Straßennutzungsgebühren, Fragen des Marktzugangs, etwa Kabotageregelungen oder Richtlinien zur Qualifikation und Weiterbildung von Fahrern, sowie ein angedachter Aufbau einer Straßenagentur für die Um- und Durchsetzung der Vorschriften (s. Meldung in DHL Freight Connections, Ausgabe 2, 2015).
Fokus Sozialvorschriften
Gerade eine Verbesserung der sozialen Lage der Lkw-Fahrer drängt. So ahnden die Behörden laut Verkehrsrundschau fast zwei Millionen Verstöße gegen die Sozialvorschriften pro Jahr. Diese Missachtung der Standards führt zum einen zu einer deutlichen Minderung der Attraktivität des Berufskraftfahrers. Zum anderen begünstigt es nationale Einzelmaßnahmen. Frankreich und Belgien haben schon verboten, dass Fahrer ihre Freizeit im Lkw verbringen. Auch der Bundesverkehrsminister erwägt eine Gesetzesänderung, um zu verhindern, dass Fahrer ihre regelmäßige Wochenruhezeit im Lkw verbringen. Das Rezept der Kommission sieht nun ein zweistufiges Vorgehen vor, um den bestehenden Rechtsrahmen für den europäischen Güterverkehr auf der Straße zu stärken und zu aktualisieren:
- Verdeutlichung der bestehenden Vorschriften, um so Verständnis und Bewusstsein zu schaffen und eine einheitliche Umsetzung in den Mitgliedsstaaten sicherzustellen.
- Falls diese Schärfung des existierenden Regelwerkes nicht greift, sind auch neue Regeln möglich.
Das Ziel der Kommission ist eine einheitliche Praxis in allen Staaten, um Alleingänge künftig zu verhindern. Auch das EU-Parlament wird sich im Rahmen eines Initiativberichts zum Thema Sozialdumping mit den sozialen Aspekten und der Durchsetzung befassen.
