Die EU-Kommission schlägt ein neues Regelwerk für den Straßengüterverkehr vor. Es behandelt Mautgebühren, Bedingungen für den Marktzugang und die Sozialvorschriften für Fahrer. DHL Freight bleibt bei diesen wichtigen Themen mit am Ball.
Der Transportsektor ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der EU. Hier arbeiten etwa elf Millionen Menschen, was rund fünf Prozent der arbeitenden Bevölkerung entspricht. Die Branche trägt gute fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft bei. Über die Hälfte des Frachtvolumens wird über die Straße abgewickelt, das sind rund 75 Prozent aller Landtransporte.
Interoperable Mautsysteme
Aktuell existieren in Europa sowohl strecken- als auch zeitbezogene Mautsysteme. Die Kommission schlägt vor, Straßennutzungsgebühren streckenabhängig zu erheben. Weiterhin sollen Mitgliedsstaaten, wenn sie eine Innenstadtmaut verlangen, grundsätzlich auch Pkw mit Gebühren belegen und dafür Sorge tragen, dass die Erlöse direkt dem Transportsektor zugutekommen. Schließlich gibt die Kommission auch als Ziel ein Ende der miteinander unkompatibelen, völlig verschiedenen Mautsysteme in Europa aus. Künftig ist eine grenzüberschreitende Nutzung durch in der ganzen EU funktionierende Endgeräte sicherzustellen.
Mehr Binnenmarkt
Die EU-Kommission schlägt vor, die aktuellen Beschränkungen für Kabotagefahrten (ausländische Spediteure, die im Binnenland Aufträge fahren, nachdem sie vorher durch eine grenzüberschreitende Auslieferung ins Land gekommen sind) deutlich zu vereinfachen. Aktuell sind diese auf drei Fahrten binnen sieben Tagen beschränkt. Es wird vorgeschlagen, innerhalb von fünf Tagen eine unbeschränkt viele Fahrten absolvieren zu dürfen. Das ist deutlich einfacher zu kontrollieren. Immerhin erlaubt Kabotage eine bessere Auslastung der Lkw, verhindert Leerfahrten und ist gut für die Umwelt.
Neue Sozialvorschriften
Der Vorschlag sieht ebenfalls vor, dass die nationalen Sozialstandards im Hinblick auf Mindestlohn und Urlaubstage auch für internationale Spediteure gelten, und zwar bereits ab drei Tagen Aufenthalt pro Kalendermonat. Dabei ist zu beachten, dass für jede grenzüberschreitende Fahrt eine Entsendeerklärung bei den zuständigen Behörden einzureichen ist. DHL Freight steht absolut zu den Regeln eines fairen Wettbewerbs, die Überlegungen der Kommission ignorieren aber die Realität internationaler Transporte und würden diese zusätzlich beschränken und bürokratische Schranken errichten.
Auch will die Kommission künftig die Übernachtung von Fahrern in ihren Trucks am Wochenende verbieten. Sie müssen entweder nach Hause zurückkehren können oder sind in adäquaten Unterkünften unterzubringen. Diese Vorschriften lösen aber nicht das grundlegende Problem, nämlich das Fehlen entsprechender Unterkünfte und die Gefahr des Ladungsdiebstahls auf ungesicherten Standplätzen. Daher ist es unbedingt notwendig, die Zahl bewachter Parkplätze mit entsprechenden Einrichtungen für die Fahrer zu erhöhen.
Ziel: Vereinfachung und Harmonisierung
„Als international tätiges Unternehmen begrüßen wir den Willen der Kommission, die unterschiedlichen nationalen Vorschriften zu harmonsieren. Allerdings sollte das Hauptaugenmerk dabei auf der Vollendung des Binnenmarktes und der Vereinfachung der Regularien liegen, ohne dass dabei neue administrative Belastungen für die Branche entstehen”, erklärt Steve Hanley Cook, Vice President NTBO Solutions and Business Development, DHL Freight.
„Es ist notwendig, hier pragmatische Beschlüsse zu fassen. DHL Freight arbeitet eng mit der Brüsseler Firmenrepräsentanz von Deutsche Post DHL zusammen, um durchführbare Lösungen zu entwickeln, die administrative Lasten minimieren und einen liberalisierten, wettbewerbsfähigen Markt zum Wohle aller hervorbringen.”
